EuGH-Urteil eröffnet Rückforderungsansprüche für Online-Glücksspieler in Deutschland

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 klargestellt, dass Online-Glücksspieler in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Rückerstattung verlorener Einsätze oder Schadensersatz geltend machen können, wenn die betreffenden Spiele zum Zeitpunkt der Teilnahme nach nationalem Recht verboten waren, und zwar auch dann, wenn sich die Rechtslage später geändert hat. Das Urteil bestätigt, dass Unionsrecht nationale Beschränkungen für Online-Casino-Spiele, Automatenspiele und bestimmte Wettangebote nicht ausschließt, solange diese darauf abzielen, Aktivitäten in regulierte Märkte zu lenken und illegale Anbieter einzudämmen.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit anhaltenden Rechtsstreitigkeiten, die aus dem deutschen Glücksspielrahmen vor 2021 und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 resultieren. Behörden und Gerichte in Deutschland hatten bereits zuvor Verträge über verbotene Glücksspiele als nichtig eingestuft, wodurch zivilrechtliche Rückforderungen möglich wurden. Der EuGH hat nun diese Linie europarechtlich abgesichert.

Hintergrund der nationalen Regelungen

Vor dem Jahr 2021 unterlag das Online-Glücksspiel in Deutschland strengen Verboten, die sich aus dem damaligen Staatsvertrag ergaben. Viele Plattformen boten Casino-Spiele und Slots an, ohne dass eine nationale Lizenz vorlag. Spieler, die auf solchen Seiten Einsätze tätigten, sahen sich später mit der Frage konfrontiert, ob sie ihre Verluste zurückfordern könnten. Gerichte in verschiedenen Bundesländern behandelten diese Fälle unterschiedlich, bis der EuGH mit dem aktuellen Urteil eine einheitliche Bewertung ermöglichte.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 schuf anschließend eine neue Rechtsgrundlage, die unter anderem eine zentrale Aufsicht und Lizenzvergabe vorsieht. Dennoch bleiben frühere Verträge, die unter dem alten Regime geschlossen wurden, von der Nichtigkeit betroffen. Daten der deutschen Aufsichtsbehörden zeigen, dass zahlreiche Verfahren noch immer anhängig sind und in den kommenden Monaten bis Juni 2026 weiter bearbeitet werden.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass Mitgliedstaaten das Recht haben, Online-Casino-Spiele und vergleichbare Angebote zu beschränken, um Spielsucht vorzubeugen und den Schwarzmarkt einzudämmen. Gleichzeitig dürfen Spieler zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, wenn die zugrunde liegenden Verträge nach nationalem Recht unwirksam sind. Die Pressemitteilung des EuGH Pressemitteilung des EuGH fasst diese Abwägung zusammen und betont, dass die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit hinter den genannten Schutzziele zurücktreten kann.

In der Praxis bedeutet dies, dass Plattformen, die vor 2021 ohne Erlaubnis operierten, mit Rückforderungsklagen rechnen müssen. Mehrere tausend Verfahren werden derzeit in deutschen Amts- und Landgerichten verhandelt, wobei die EuGH-Entscheidung als Leitlinie dient. Experten der deutschen Justiz weisen darauf hin, dass die Beweislast bei den Spielern liegt, sie aber durch die Nichtigkeit der Verträge erleichtert wird.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2015 und 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen gespielt haben, können nun gezielt prüfen, ob sie Ansprüche stellen. Anwälte berichten von einer steigenden Zahl von Mandaten in diesem Bereich. Die Anbieter wiederum sehen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, Rückstellungen zu bilden oder Vergleichsangebote zu unterbreiten, um langwierige Prozesse zu vermeiden.

Die deutsche Glücksspielaufsicht hat bereits angekündigt, die Urteilsbegründung in ihre Prüfverfahren einzubeziehen. Bis Juni 2026 sollen weitere Leitlinien für die Abwicklung von Altverträgen vorliegen. Statistische Erhebungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass der Anteil illegaler Angebote seit 2021 deutlich zurückgegangen ist, doch die zivilrechtlichen Folgen früherer Aktivitäten bleiben bestehen.

Rechtliche Einordnung und weitere Entwicklungen

Das Urteil reiht sich in eine Reihe europäischer Entscheidungen ein, die nationale Spielerschutzregelungen stärken. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht absolut gilt, wenn zwingende Allgemeininteressen entgegenstehen. Deutsche Gerichte müssen nun Einzelfälle anhand der EuGH-Kriterien bewerten, was zu einer gewissen Harmonisierung der Rechtsprechung führen dürfte.

Beobachter der Branche verfolgen, wie Anbieter auf die neue Lage reagieren. Einige haben bereits angeboten, außergerichtliche Lösungen zu finden, während andere auf eine abschließende Klärung durch höhere Instanzen warten. Die Entwicklung bleibt dynamisch, da weitere Vorabentscheidungsersuchen aus deutschen Gerichten möglich sind.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft Rechtsklarheit für eine Vielzahl anhängiger Verfahren und bestätigt die Zulässigkeit nationaler Beschränkungen bei gleichzeitiger Öffnung zivilrechtlicher Rückforderungswege. Spieler und Anbieter müssen sich auf eine Phase intensiver Auseinandersetzung einstellen, die voraussichtlich bis in das Jahr 2026 andauern wird. Die Entscheidung bleibt damit ein zentraler Bezugspunkt für die weitere Entwicklung des deutschen Online-Glücksspielmarktes.